Vertraulichkeitserklärung

Präambel

Der Informationsgeber ist Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigter des folgenden Objektes: CUBE Skyline Tower, Hochhaus Kruppstraße 2, 45128 Essen (nachfolgend „Projekt“ genannt).

Der Informationsempfänger soll im Zusammenhang mit der Vermarktung des Projektes Informationen erhalten; ihm werden in diesem Zusammenhang durch den Informationsgeber vertrauliche Informationen gemäß § 1 dieser Erklärung – insbesondere über einen digitalen Datenraum – zur Verfügung gestellt.

Aus diesem Grund gibt der Informationsempfänger diese Verschwiegenheitserklärung gegenüber dem Informationsgeber ab.

Dem Informationsempfänger ist bewusst, dass diese, über die ihm bisher vorliegenden Bestandsunterlagen hinausgehenden, neuen vertraulichen Informationen bisher weder insgesamt noch in ihren Einzelheiten bekannt oder ohne Weiteres zugänglich waren, deshalb von wirtschaftlichem Wert sind, seitens des Informationsgebers durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt sind und an deren Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse besteht.

§ 1 Gegenstand der Verschwiegenheitserklärung

(1) Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Verschwiegenheitserklärung sind sämtliche Informationen (ob schriftlich, elektronisch, mündlich, digital verkörpert oder in anderer Form), die von dem Informationsgeber oder durch einen von ihm beauftragten Dritten dem Informationsempfänger oder einem mit dem Informationsempfänger im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen zum in der Präambel genannten Zweck offenbart werden. Als vertrauliche Informationen gelten insbesondere:

• Geschäftsgeheimnisse, Pläne, Präsentationen, Muster, Vorlagen, Erkenntnisse, Produkte, Herstellungsprozesse, Know-how, Erfindungen, geschäftliche Beziehungen, Geschäftsstrategien, Businesspläne, Finanzplanung, Personalangelegenheiten, digital verkörperte Informationen (Daten);

• Miet- und Mieterlisten, Mietverträge, Nebenkostenabrechnungen, technische Unterlagen, Gutachten, Bewertungen, Kaufpreisvorstellungen und sonstige Objekt- und Vermarktungsunterlagen zum Projekt;

• jegliche Unterlagen und Informationen hinsichtlich des vorgenannten Projekts, die Gegenstand technischer und organisatorischer Geheimhaltungsmaßnahmen sind und als vertraulich gekennzeichnet oder nach der Art der Information oder den Umständen der Übermittlung als vertraulich anzusehen sind;

• der gesamte Informationsaustausch und Entwicklungsstand bezüglich des Projekts im Zusammenhang mit dem Zweck dieser Erklärung, einschließlich der Tatsache, dass ein Vermarktungsprozess stattfindet.

(2) Unerheblich ist, ob Dokumente oder andere Trägermedien von dem Informationsgeber, dem Informationsempfänger oder Dritten erstellt wurden, solange es sich um Informationen handelt, die im Zusammenhang mit dem Projekt bzw. dem Zweck dieser Erklärung stehen.

(3) Sofern eine vertrauliche Information nach dieser Verschwiegenheitserklärung nicht den Anforderungen eines Geschäftsgeheimnisses im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes genügt, unterfällt diese Information dennoch den Verschwiegenheitsverpflichtungen nach dieser Verschwiegenheitserklärung.

(4) Eine Information gilt nicht als vertraulich, wenn sie zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch den Informationsempfänger bereits öffentlich bekannt war oder mit Zustimmung des Informationsgebers öffentlich bekannt wurde, wenn sie dem Informationsempfänger bereits vor der Offenlegung durch den Informationsgeber und ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht nachweislich bekannt war, oder wenn sie vom Informationsempfänger nachweislich unabhängig und ohne Nutzung der vertraulichen Informationen selbst entwickelt wurde.

§ 2 Pflichten des Informationsempfängers

(1) Der Informationsempfänger verpflichtet sich, alle ihm direkt oder indirekt zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen stets geheim zu halten und sie nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Informationsgebers Dritten, die nicht berechtigte Personen im Sinne des § 2 Abs. 2 sind, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zugänglich zu machen. Dafür werden vom Informationsempfänger alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Verwertung und Kenntnisnahme durch unberechtigte Dritte zu verhindern.

(2) Berechtigte Personen sind der Informationsgeber, seine Organe, seine Arbeitnehmer und mit ihm im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen, der Informationsempfänger, dessen Organe und Mitarbeiter sowie beruflich zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater des Informationsempfängers sowie am Projekt beteiligte Vertragspartner des Informationsgebers, die auf die Kenntnis dieser Informationen für den in der Präambel genannten Zweck angewiesen sind und ebenfalls eine Verschwiegenheitserklärung abgegeben haben.

(3) Bei Weitergabe bzw. Zugänglichmachung vertraulicher Informationen, die Gegenstand dieser Erklärung sind, ist der Informationsempfänger zudem verpflichtet, von den Empfängern vorab eine Verschwiegenheitserklärung, die sich inhaltlich mit der vorliegenden Verschwiegenheitserklärung deckt, einzuholen.

(4) Sofern der Informationsempfänger aufgrund geltender Rechtsvorschriften, gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen oder aufgrund einschlägiger börsenrechtlicher Regelungen verpflichtet ist, einen Teil oder sämtliche vertraulichen Informationen offenzulegen, hat er den Informationsgeber (soweit rechtlich möglich und praktisch umsetzbar) hierüber unverzüglich schriftlich zu informieren und alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um den Umfang der Offenlegung auf ein Minimum zu beschränken.

(5) Der Informationsempfänger trägt dafür Sorge, dass sämtliche berechtigten Personen aus seiner Sphäre, die vertrauliche Informationen erhalten, über Inhalt und Umfang dieser Erklärung informiert sind und die Bestimmungen dieser Erklärung einhalten.

(6) Das alleinige und uneingeschränkte Recht zur weiteren Verwendung bzw. Verwertung der vertraulichen Informationen und das diesbezügliche Eigentum hat der Informationsgeber.

(7) Der Informationsempfänger hat es zu unterlassen, die vertraulichen Informationen außerhalb des Zwecks in irgendeiner Weise selbst wirtschaftlich zu verwerten oder nachzuahmen oder durch Dritte verwerten oder nachahmen zu lassen und insbesondere auf die vertraulichen Informationen gewerbliche Schutzrechte anzumelden.

(8) Der Informationsempfänger ist verpflichtet, den Informationsgeber unverzüglich zu informieren, wenn er, dessen Organe, Mitarbeiter, mit ihm im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen oder Berater Kenntnis davon erlangen, dass vertrauliche Informationen unter Verstoß gegen diese Verschwiegenheitserklärung weitergegeben wurden.

(9) Zugangsdaten zum digitalen Datenraum sind streng persönlich und dürfen nicht weitergegeben werden. Ein Herunterladen, Vervielfältigen oder Speichern der Unterlagen ist nur für den in der Präambel genannten Zweck zulässig.

(10) Der Informationsempfänger wird ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Informationsgebers keinen Kontakt zu Mietern, Nutzern, Mitarbeitern, Behörden, Dienstleistern oder Finanzierungspartnern in Bezug auf das Projekt aufnehmen.

§ 3 Keine Rechte, keine Gewährleistung

(1) Durch die Überlassung der vertraulichen Informationen werden keine Nutzungs-, Lizenz- oder sonstigen Rechte an diesen Informationen eingeräumt.

(2) Der Informationsgeber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der überlassenen Informationen. Eine Haftung des Informationsgebers für die Verwendung der Informationen durch den Informationsempfänger ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

(3) Diese Erklärung begründet keine Verpflichtung des Informationsgebers, Informationen offenzulegen, Verhandlungen zu führen oder einen Vertrag über das Projekt abzuschließen.

§ 4 Laufzeit

Diese Verschwiegenheitserklärung tritt mit ihrer Unterzeichnung bzw. elektronischen Bestätigung in Kraft und endet zwei Jahre nach Beendigung des Informationsaustausches zum in der Präambel genannten Zweck. Gesetzliche Schutzrechte, insbesondere nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz, bleiben davon unberührt.

§ 5 Herausgabe / Vernichtung / Löschung von Informationen

(1) Der Informationsempfänger wird nach Beendigung der Zusammenarbeit oder nach Aufforderung des Informationsgebers innerhalb von zehn Arbeitstagen die vertraulichen Informationen nach Wahl des Informationsgebers zurückgeben, zerstören oder löschen, sofern nicht vereinbarte oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder die Unmöglichkeit der Zerstörung bzw. Vernichtung (Back-ups) dem entgegenstehen.

(2) Auf Verlangen des Informationsgebers hat der Informationsempfänger schriftlich zu versichern, dass er sämtliche vertraulichen Informationen nach den Maßgaben dieser Verschwiegenheitserklärung und eventuellen Weisungen des Informationsgebers vollständig und unwiderruflich gelöscht hat.

§ 6 Vertragsstrafe und Schadensersatz

(1) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dieser Erklärung haftet der Informationsempfänger dem Informationsgeber auf Ersatz des daraus entstehenden Schadens nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Der Informationsgeber ist berechtigt, seine Rechte aus dem Geschäftsgeheimnisgesetz sowie Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche geltend zu machen; die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Datenschutz

Die vom Informationsempfänger angegebenen personenbezogenen Daten (Name, Firmierung, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Funktion) werden vom Informationsgeber ausschließlich zur Dokumentation dieser Erklärung, zur Verwaltung des Datenraumzugangs und zur Abwicklung des Vermarktungsprozesses gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO verarbeitet. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sowie die Impressumsangaben sind auf dieser Website abrufbar.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Erklärung bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Bestätigung dieser Erklärung in elektronischer Form durch Eingabe des Vor- und Nachnamens gilt zwischen den Parteien als wirksame Abgabe der Erklärung.

(2) Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Erklärung ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, oder für den Fall, dass diese Erklärung unbeabsichtigte Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Erklärung nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche wirksame Bestimmung, wie sie der Informationsgeber und der Informationsempfänger unter Berücksichtigung des Zwecks dieser Erklärung vereinbart hätten.

(3) Diese Erklärung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Informationsgebers (82031 Grünwald).